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Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von biz-awards.de

Zu diesen AGB

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Angebote von Herrn Steffen Rufenach, BizAwards, in Frankfurt am Main („BizAwards“) unter der Domain www.biz-awards.de samt Subdomains (nachfolgend „Portal“). Für Vertragsbeziehungen zwischen BizAwards und dem Nutzer („Nutzer“), die Registrierung und Nutzung von BizAwards-Diensten ist die Annahme dieser AGB Voraussetzung. Diese AGB sind jederzeit unter www.biz-awards.de abrufbar. Etwaige abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich dieser AGB

1.1. Die AGB gelten für sämtliche Angebote des Portals. Die AGB gelten für Nutzer als Verbraucher oder als Unternehmer. Verbraucher sind im Sinne des § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist im Sinne des § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Nutzung von BizAwards-Diensten ist nur volljährigen Nutzern gestattet.

1.2. Auf dem Portal von BizAwards werden unentgeltliche Informationen bereitgestellt sowie registrierungspflichtige unentgeltliche und/ oder kostenpflichtige Dienste angeboten. Die jeweilige Beschreibung der BizAward-Dienste sowie Preisinformationen auf dem Portal sind gemeinsam mit diesen AGB verbindlicher Vertragsinhalt.

1.3. Mit der Inanspruchnahme der BizAwards-Dienste erkennt der Nutzer die AGB in der zum Zeitpunkt der Nutzung oder Bestellung geltende Fassung an.

2. Registrierung, Inanspruchnahme der Dienste und Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der BizAwards-Dienste auf dem Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Sämtliche BizAwards-Dienste sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass dies ausdrücklich anders bezeichnet wurde.

2.2. Der Nutzer hat sich vor Nutzung und Inanspruchnahme der BizAwards-Dienste auf dem Portal zu registrieren. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs schließen der Nutzer und BizAwards einen (Rahmen-)Nutzungsvertrag („Nutzungsvertrag“) über die Nutzung der BizAwards Dienste durch den Nutzer ab. Hierdurch wird der Nutzer berechtigt, die auf dem Portal abrufbaren Informationen, angebotenen Dienste und Funktionalitäten zu nutzen. Mit Registrierung steht ihm ein unentgeltliches Profil zur Verfügung. Von diesem Profil kann der Nutzer zusätzlich kostenpflichtige Dienste in Anspruch nehmen. Wählt der Nutzer kostenpflichtige Dienste und Funktionalitäten, werden die in der jeweiligen Beschreibung der Dienste angegebenen Bedingungen vereinbart.

2.3. Im Rahmen der Registrierung auf dem Portal gibt der Nutzer durch Anklicken des Buttons „Anmelden“ gegenüber BizAwards ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zur Nutzung der BizAwards-Dienste sowie zur Eröffnung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Nutzerkonto“) ab, welches an BizAwards übermittelt wird, und akzeptiert die AGB sowie die Datenschutzerklärung. Im Anschluss an die Registrierung übersendet BizAwards dem Nutzer zusammen mit diesen AGB eine Bestätigung der Registrierung per E-Mail. Erst nach Erhalt dieser E-Mail ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und ein Nutzungsvertrag kommt zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2.4. Jeder Nutzer darf nur ein (1) Nutzerkonto anlegen. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Nutzernamen sowie ein Passwort. Das vom Nutzer selbst gewählte Passwort ist geheim zu halten und nicht an Dritte zu übermitteln. Er wird keine Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht BizAwards darüber informieren. Mit Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer einen passwortgeschützten Zugang zu seinem Nutzerkonto, indem er nach erfolgtem Login seine Nutzerdaten einsehen und ändern kann.

2.5. Der Nutzer sichert zu, dass er im Zeitpunkt der Bestellung volljährig und voll geschäftsfähig ist. Sofern ein Nutzer für ein Unternehmen BizAwards-Dienste in Anspruch nimmt sowie ein Nutzerkonto anlegt, versichert er, zur deren Erstellung sowie zur Annahme der AGB und Datenschutzerklärung für das Unternehmen berechtigt zu sein. Das Unternehmen hat das Recht, diese Autorisierung zu widerrufen und eine andere Person als Ersatz zu benennen. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person durch das Unternehmen gegenüber BizAwards und die Annahme durch BizAwards.

2.6. Die vom Nutzer erworbenen Dienste sind jederzeit im Nutzerkonto auf dem Portal einsehbar.

3. Pflichten des Nutzers

3.1. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen und seinen Klarnamen zu verwenden, also insbesondere keine falsche Identität anzugeben.

3.2. Soweit der Nutzer die Präsentation und Betreuung eines Awards für sich in Anspruch nimmt („claimen“), garantiert er gleichzeitig, hierzu berechtigt zu sein. Dem Nutzer, der einen Award geclaimt hat, ist es erlaubt, über Veranstaltungen für aktuelle AWARDS redaktionell zu informieren. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, auf den BizAwards-Webseiten zu werben und/oder Inhalte oder Informationen einzustellen, die nicht im direkten Zusammenhang mit dem Award stehen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass BizAwards auf den Awards-Profilen Werbung anzeigt. BizAwards ist berechtigt, vom Nutzer veröffentlichte Informationen zu bearbeiten oder ergänzen.

3.3. Der Nutzer garantiert, dass er befugt ist, die von ihm übermittelten Texte, Abbildungen, Fotos und/oder andere Inhalte zu verwenden, zu übermitteln und öffentlich wiederzugeben.

3.4. Dem Nutzer ist es untersagt, die Dienste und Funktionalitäten des Portals missbräuchlich zu verwenden oder zu beeinträchtigen oder illegale Handlungen vorzunehmen.

3.5. Der Nutzer ist verpflichtet bei der Nutzung der BizAwards-Dienste geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt:

3.5.1. beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden;

3.5.2. pornografische, gewaltverherrlichende, missbräuchliche, sittenwidrige oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen zu verwenden;

3.5.3. gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht, Recht am Bild, Datenschutz) geschützte Inhalten zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein;

3.5.4. gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten und/oder zu vertreieben, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein;

3.5.5. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen und/oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);

3.5.6. Inhalte einzustellen, zu versenden, zu übertragen, zu speichern oder anderweitig zugänglich zu machen, die Viren oder jedwede andere Systemcodes, Dateien oder Programme enthalten, die dazu geschaffen sind, den einwandfreien Betrieb unserer Services (oder von Teilen davon) oder anderer EDV-Software oder –Hardware zu verändern, zu stören, oder zu beschränken.

4. Nutzung der BizAwards-Dienste

4.1. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und/oder Zugangsberechtigungen Dritten zu überlassen. Dritter ist jede natürliche und/oder juristische Person mit Ausnahme des Nutzers.

4.2. Der Nutzer erhält Zugang sowie einfache, auf den Vertragszweck sowie auf die Dauer des Vertrags beschränkte, unübertragbare Nutzungsrechte an den BizAwards-Diensten. Diese Nutzungsrechte stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der Nutzungsgebühr von kostenpflichtigen Diensten. Der Nutzer darf die BizAwards-Dienste und/oder deren Inhalte nur für den eigenen Gebrauch sowie im gesetzlich vorgesehenen Rahmen nutzen. Ihm werden keine Verwertungsrechte, zum Beispiel zur Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Zugänglichmachung, erteilt.  Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Leistungen der BizAwards Dritten entgeltlich zur Nutzung zu übermitteln, es sei denn, BizAwards hat der Übermittlung vorher ausdrücklich zugestimmt.

4.3. Der Nutzer ist für die bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Soweit der Nutzer urheberrechtlich oder anderweitig geschützt Inhalte, insbesondere – aber nicht ausschließlich – Texte, Abbildungen, Fotos, Logos, Unternehmenskennzeichen, Marken etc. auf das Portal einstellt, erklärt er gleichzeitig, hierzu berechtigt zu sein. Gleichzeitig räumt der Nutzer BizAwards das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, solche Inhalte im Rahmen der BizAwards-Dienste und Funktionalitäten, für welche sie der Nutzer eingestellt hat, auf dem Portal zu verwenden.

4.4. BizAwards nimmt keinen Einfluss auf die vom Nutzer übermittelten Daten und überprüft nicht deren Inhalt, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Vollständigkeit.

4.5. Der Nutzer stellt BizAwards von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verwendung der vom Nutzer eingestellten Inhalte frei, soweit diese Inhalte für den Zweck, für den sie eingestellt wurden, auf dem Portal verwendet wurden. Hiervon sind auch die Kosten einer Verteidigung gegen solche Ansprüche Dritter erfasst. Der Nutzer wird BizAwards bei der Verteidigung in angemessenem Umfang unterstützen.

4.6. BizAwards ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, insbesondere dann nicht, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit Ziffer 3 stehen. BizAwards ist berechtigt, nach Ziffer 3 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den BizAwards-Websites zu entfernen.

4.7. BizAwards ist berechtigt, Zugang und Nutzung der BizAwards-Dienste nach vorheriger Ankündigung bei Verdacht eines Missbrauchs, rechtswidriger Nutzung sowie bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren, soweit erforderlich auch ohne vorherige Ankündigung. Sofern das Nutzerkonto über eine Zeit von mehr als zwölf (12) Monaten nicht genutzt wird, steht es BizAwards frei, das Nutzerkonto zu sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

4.8. Der Nutzer, der die Präsentation und Betreuung eines Awards geclaimt hat, stellt BizAwards von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit dem geclaimten Award bestehen, insbesondere sofern er nicht berechtigt war, die Präsentation und Betreuung des Awards zu übernehmen.

5. Preise

5.1. Die Preise für die BizAwards-Dienste ergeben sich aus den Preisangaben und Leistungsbeschreibungen in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Bei den BizAwards-Diensten sind die angegebenen Preise Gesamtpreise, also inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Der Nutzer kann die bestellten BizAwards-Dienste auf Rechnung bezahlen. Soweit vereinbart, kann das Entgelt auch per SEPA-Lastschrift eingezogen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, sofern er am Lastschriftverfahren teilnehmen möchte, ein SEPA-Mandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt frühestens fünf (5) Werktage nach Rechnungslegung von dem hierfür vorgesehenen Konto. Kann das Entgelt nicht im Lastschriftverfahren eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Gebühren für die Rückgabe von Lastschriften. Sollte die Zahlung per Lastschrifteinzug zurückgegeben oder nicht einlösbar sein, ermächtigt der Nutzer mit seiner Wahl der Zahlung per Lastschrifteinzug seine Bank, BizAwards seinen Namen und aktuelle Anschrift zu nennen.

5.3. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrifteinzug ist der Preis sofort mit Rechnungslegung fällig. Der Rechnungsbetrag wird, soweit nicht anders vereinbart, mit Zugang der Rechnung beim Nutzer zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu leisten. Die Einräumung eines Zugangs zu den kostenpflichtigen BizAwards-Diensten sowie deren Nutzung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung.

5.4. BizAwards ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Nutzers die Bereitstellung seiner kostenpflichtigen Dienste bis zur erfolgten Zahlung zu unterbrechen. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Gebühren zu zahlen.

5.5. BizAwards behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu liefern. Rechnungen und Zahlungserinnerungen können auch elektronisch, z.B. per E-Mail, übermittelt werden, es sei denn, dass eine Papierrechnung gewünscht ist.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Nutzer BizAwards-Dienste des Portals zu einem Zweck bestellt, der weder seinem gewerblichen noch beruflichem Zweck zugerechnet werden kann, steht ihm als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB folgendes Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von BizAwards-Diensten

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - Herrn Steffen Rufenach, BizAwards, Frankenallee 74, 60327 Frankfurt, Telefon: +49 69 5960 384-48, info@biz-awards.com - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

- Ende der Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von BizAwards-Diensten -

Besondere Hinweise

Sofern der Nutzer im Bestellvorgang ausdrücklich zugestimmt hat, dass BizAwards vor Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen mit der Ausführung des Vertrages beginnen, und der Nutzer bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verlieren, erlischt sein Widerrufsrecht für die Bestellung von digitalen BizAwards-Diensten mit Beginn der Vertragsausführung.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Herrn Steffen Rufenach, BizAwards, Frankenallee 74, 60327 Frankfurt, Telefon: +49 69 5960 384-48, info@biz-awards.com.

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- bestellt am (*)/ erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

__________________________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

7. Laufzeit, Kündigung

7.1. Die Nutzung des unentgeltlichen Nutzerkontos ist unbefristet und kann jederzeit durch Löschen des Nutzerkontos gekündigt werden.

7.2. Soweit der Nutzer kostenpflichten BizAwards-Dienste bestellt hat, richtet sich die Laufzeit nach der bei Bestellung angegebenen Nutzungszeitraum.

7.3. Bei Kündigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto und die bestellten Dienste. BizAwards ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte, Daten, Informationen weiterhin zu verwenden.

8. Haftung, Verfügbarkeit des Portals

8.1. Die gesetzlichen Mängelansprüche bestehen uneingeschränkt. Gegenüber Unternehmen verjähren Mängelansprüche abweichend von den gesetzlichen Regelungen nach einem (1) Jahr. BizAwards übernimmt keine Gewähr dafür, dass die BizAwards-Dienste und/oder Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder mit otp-Diensten und/oder Inhalten ein bestimmtes Ziel erreicht wird.

8.2. Die Angaben in den Leistungsbeschreibungen sind keine Beschaffenheitsgarantien. Der Nutzer willigt ein, dass BizAwards nicht für Inhalte von Dritten haftet. Nutzungsbeschränkungen oder Fehler bei den BizAwards-Diensten, die durch Bedienung, Hardware, Betriebssystem und/oder Systemumgebung des Nutzers verursacht sind, stellen keine Mängel dar.

8.3. Eine 100 prozentige Verfügbarkeit der Webseiten der BizAwards ist aus technischen Gründen nicht möglich. Dennoch bemüht sich BizAwards, Störungen aufgrund von Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründen so kurzfristig wie möglich zu beheben. Sollten Fehler oder Mängel der BizAwards-Dienste auftreten, die in der Risikosphäre von BizAwards liegen, werden erforderliche Mängel auf eigene Kosten innerhalb kürzester Frist beseitigt.  BizAwards ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten insbesondere aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen verantwortlich, die nicht im Einflussbereich von BizAwards liegen (z. B. höhere Gewalt, u. a.). Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der BizAwards liegenden Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten an den Nutzer.

8.4. BizAwards übernimmt keine Haftung für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit sowie Verfügbarkeit von technischen Einrichtungen Dritter, insbesondere der vom Nutzer verwendeten Übertragungsleitungen und dessen eigenen Datenkommunikationsgeräte sowie für die fehlerfreie, sofortige und sichere Übertragung von Daten zwischen den Nutzern und BizAwards über das Internet. BizAwards weist darauf hin, dass die Vertraulichkeit der Daten für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Die Übermittlung von Daten geschieht auf eigene Gewähr.

8.5. BizAwards haftet nicht für die von Nutzern oder sonstigen Dritten auf das Portal eingestellten Daten, Informationen und Inhalte, und zwar insbesondere – aber nicht ausschließlich – nicht auf deren Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Aktualität, und auch nicht dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Nutzer oder der Dritte rechtmäßig die Daten auf das Portal einstellt.

8.6. Auf Schadensersatz haftet BizAwards, gleich aus welchem Grund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BizAwards nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine weitere Haftung von BizAwards ist ausgeschlossen.

8.7. Sonstige Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Sofern personenbezogene Daten betroffen sind, stellt BizAwards die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sicher. Insbesondere wird BizAwards personenbezogene Daten nicht unbefugt an Dritte übermitteln. BizAwards nutzt die seitens der Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu Zwecken der Werbung für Dienste und Funktionalitäten der BizAwards-Dienste. Nutzer können der Verarbeitung und Nutzung zum Zwecke der Werbung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs wird die angegebene E-Mail-Adresse nicht mehr zum Wecke der Werbung verarbeitet und genutzt. Der Widerspruch kann in Textform eingegeben (z.B. per E-Mail) an die im Impressum des Portals angegebenen Kontaktadressen erfolgen. Es gilt die Datenschutzerklärung von BizAwards.

10. Allgemeine Bestimmungen

10.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

10.2. Sofern BizAwards an eine andere juristische Person übertragen wird, die die BizAwards Dienste in gleicher Form und zum gleichen Zweck fortführen wird, erklärt der Nutzer bereits jetzt sein Einverständnis, dass sein Nutzerkonto, personenbezogene Daten, Inhalte, Informationen und ähnliches übertragen werden, soweit dies nicht für den Nutzer unzumutbar ist.

10.3. Gegen Ansprüche von BizAwards kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

10.4. BizAwards behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist. BizAwards wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. BizAwards wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Des Weiteren behält sich der BizAwards vor, den Vertrag zu kündigen, sofern der Nutzer den Änderungen der AGB widerspricht. BizAwards behält sich darüber hinaus vor, die AGB zu ändern, (i) aufgrund Änderungen von Gesetzen oder Rechtsprechung sowie des Stands der Technik, (ii) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist oder (iii) soweit BizAwards zusätzliche Dienste einführt, die einer Beschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig und/oder unzumutbar verändert. BizAwards wird über solche Änderungen der AGB informieren.

10.5. Erfüllungsort für alle Dienste aus den mit BizAwards bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von BizAwards, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: Dezember 2014



Steffen Rufenach
BizAwards
Frankenallee 74
60327 Frankfurt am Main
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E-Mail: info@biz-awards.de